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14.11.2019 18:04:01


Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019


 

REGLEMENTE

Reglement über das Bestattungs- udn Friedhofwesen

Gemäss den reglementarischen Bestimmungen sind auf dem Gemeinschaftsgrab nur Öko-Urnen (Zellstoff) zugelassen. Die zuständige Kommission Gemeindebetriebe möchte diese Bestimmung lockern, damit auch andere biologisch abbaubare Urnen beigesetzt werden können. Sie unterbreitet deshalb folgende Reglementsänderungen:

Art. 16 Urnenbestattung im Reihengrab

Für Urnenbestattungen dürfen nur biologisch abbaubare Urnen verwendet werden, die sich innerhalb der festgesetzten Grabesruhe zersetzen.

Art. 17 Urnenbestattung im Gemeinschaftsgrab

Alter Wortlaut: Für das Gemeinschaftsgrab dürfen nur Öko-Urnen (Zellstoff) verwendet
werden. …

Neuer Wortlaut: Für das Gemeinschaftsgrab dürfen nur biologische abbaubare Urnen
verwendet werden, die sich innerhalb der festgesetzten Grabesruhe
zersetzen. …

Die Änderungen in Art. 16 und 17 wurden zuhanden der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 verabschiedet.

 

GEMEINDEVERSAMMLUNG

Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019

Traktandenliste

Der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 werden folgende Geschäfte zur Beschlussfassung vorgelegt:

  1. Kenntnisnahme vom Investitionsbudget 2020 - Genehmigung des Budgets 2020 mit Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Wahl der Revisionsstelle
  2. Genehmigung der Teilrevision des Gebührenreglements
  3. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen
  4. Beschlussfassung über die wiederkehrenden Kosten für die Wohnungszumietung für den Regionalen Sozialdienst
  5. Kreditbewilligung für die Anschaffung eines neuen Betriebsfahrzeuges für die Gemeindebetriebe
  6. Kenntnisnahme der Kreditabrechnung über die Revision der Ortsplanung 2. Phase
  7. Kenntnisnahme der Kreditabrechnung über die Sanierung der Eyhalde
  8. Kenntnisnahme der Kreditabrechnung über die Sanierung der Industriestrasse
  9. Kenntnisnahme der Kreditabrechnung des Masterplans Entwicklung Teilgebiet 1
  10. Kenntnisnahme der Kreditabrechnung über die Teilsanierung der Elektroanlagen in der Mehrzweckhalle
  11. Verschiedenes

 

KOMMISSIONEN

Bildungskommission

Infolge Nachrückens in den Gemeinderat hat Renate Kläy Shillova, per 31. Juli 2019 als Mitglied der Bildungskommission demissioniert.

Gemäss den Wahlergebnissen vom 23. Oktober 2016 für die Bildungskommission stehen auf keiner Liste mehr Ersatzkandidaten zur Verfügung. Deshalb kommt es gemäss Art. 45 Abs. 1 des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen zu einer Ergänzungswahl.

Weil die SP Sozialdemokratische Partei Aarwangen ihren Wahlvorschlag für die Ergänzungswahl nicht fristgerecht eingereicht hat, verliert sie den Sitzanspruch an die FDP.Die Liberalen, Sektion Aarwangen.

Die FDP.Die Liberalen, Sektion Aarwangen, verzichtet auf den Sitz, weshalb der vakante Sitz an die SVP Schweizerische Volkspartei Aarwangen übergeht.

Der Gemeinderat hat Janine Kulms, Jg. 1982, Sonnhaldestrasse 63, Aarwangen, parteilos, für den Rest der Amtsdauer, d.h. vom 25. November 2019 bis 31. Dezember 2020 als Mitglied der Bildungskommission als gewählt erklärt.

 

BUDGET

Budget 2020

Das Budget 2020 wurde zuhanden der Gemeindeversammmlung vom 9. Dezember 2019 verabschiedet und kann unter Dienstleistungszentrum / Online-Schalter, eingesehen werden.

 

KREDITABRECHNUNGEN

Sanierung Industriestrasse

Die Kreditabrechnung der Sanierung der Industriestrasse liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 27. Juni 2011 durch die Gemeindeversammlung CHF     256'850.00
Bewilligte Krediterhöhung vom 25. Juni 2012 durch die Gemeindevers. CHF     383'150.00
Bewilligter Kredit CHF   640'000.00
Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt. CHF     353'100.30
Kreditunterschreitung CHF   286'899.70

Die grosse Kreditunterschreitung resultiert, weil nicht so viel mit PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) belastetes Material in die Sonderdeponie entsorgt werden musste, wie vor der Krediterhöhung angenommen wurde.

 

Teilsanierung Elektroanlagen Mehrzweckhalle

Die Kreditabrechnung über die Teilsanierung der Elektroanlagen in der Mehrzweckhalle liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 11. Dez. 2017 durch die Gemeindeversammlung  CHF     250'000.00
Kosten gemäss Abrechnung  inkl. MwSt.  CHF     243'045.90
Kreditunterschreitung  CHF       6'954.10

Die beiden Kreditabrechnungen wurden zur Kenntnis genommen und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 verabschiedet.

 

Ersatz Mittelspannungskabel Elektrizität

Die Kreditabrechnung über den Ersatz des Mittelspannungskabels liegt vor

Bewilligter Kredit vom 26. November 2018  CHF     155'000.00
Kosten gemäss Abrechnung  inkl. MwSt.  CHF     146'454.85
Kreditunterschreitung  CHF       8'545.15

Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung zur Kenntnis genommen.

 

Nächste Sitzung: 25. November 2019



Datum der Neuigkeit 8. Nov. 2019
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