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Gemeinderatssitzung vom 27. April 2020

 

SCHULWEGSICHERUNG

Patrouillendienst
Für die Fussgängerquerungen bei der Post und beim VOI an der Langenthalstrasse benötigt es für die jüngeren Schüler und Schülerinnen einen Patrouillendienst. Da es zunehmend schwieriger wird, freiwillige Personen für diesen Dienst zu finden, hat die Gemeinde nach Alternativlösungen zur heutigen Praxis gesucht. Künftig sollen die Einsätze für den Patrouillendienst entschädigt werden. Weil die berechneten jährlich wiederkehrenden Kosten ca. CHF 25'000.00 betragen werden und somit die Finanzkompetenz des Gemeinderates überschritten wird, wird das Geschäft der nächsten Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

JAHRESRECHNUNG

Schulwegsicherung – Nachkredit Pilotprojekt Patrouillendienst
In der Zeit vom 10. August bis 24. Dezember 2020 wird die Gemeinde Aarwangen das Pilotprojekt für die Schulwegsicherung durchführen. Die Entschädigung pro Einsatz wurde auf CHF 10.00 festgesetzt. Da das Pilotprojekt im Budget 2020 nicht eingestellt ist, hat der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 10'540.00 zulasten der Erfolgsrechnung 2020 bewilligt.

Gemeindeverwaltung – Nachkredit Büromobiliar
Die Büromobiliarausstattung des Finanzverwalterbüros ist in die Jahre gekommen und zeigt sehr starke Abnutzungen. Da kein vorrätiges Mobiliar vorhanden ist, müssen Neuanschaffungen getätigt werden. Hierfür wurde ein Nachkredit von CHF 4'300.00 bewilligt.

 

WERKE

Wasserleitungssanierung Bergstrasse - Kreditbewilligung
In der Bergstrasse müssen ca. 150m Grauguss-Leitung und zwei Hydranten altershalber ersetzt werden. Der Kredit in der Höhe von CHF 140'000.00 inkl. MwSt. für diesen Ersatz wurde, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, bewilligt.

 

Sanierung Bläuenrainstrasse - Kreditbewilligung
Die Graugussleitung in der Bläuenrainstrasse stammt aus dem Jahr 1910 und muss erneuert werden. Mit der Umsetzung dieser Massnahme soll in diesem Perimeter der sanierungsbedürftige Strassenoberbau sowie die weiteren Ver- und Entsorgungswerke (Elektro, Beleuchtung, Abwasserentsorgung) ebenfalls saniert und später als gesamtheitliches Projekt «Sanierung Bläuenrainstrasse» ausgeführt werden. Für die Projekt-erarbeitung wurde ein Gesamtplanungskredit von CHF 97'500.00 inkl. MwSt. bewilligt. Die Planungskosten setzen sich wie folgt zusammen:

Verkehrsanlagen CHF 32'000.00 Nr. 6150.3141.09
Wasserversorgung CHF 20'000.00 Nr. 7101.3143.00
Abwasserentsorgung CHF 37'000.00 Nr. 7201.3143.00
Elektrizitätsversorgung CHF   8'500.00 Nr. 8711.4343.01

Die einzelnen Beträge wurden als Nachkredite bewilligt und werden anteilsmässig in den vorgenannten Konti der Erfolgsrechnung 2020 verbucht.

 

Generelle Entwässerungsplanung GEP - Kreditbewilligung
Im Rahmen der GEP-Vorprojekte wurden im gesamten Gemeindegebiet Aarwangen rund 165 Schächte und 64 Leitungen der Dringlichkeitsstufe 1 zugeordnet. Aufgrund der Höhe der ermittelten Sanierungskosten ist vorgesehen, die Sanierungsmassnahmen in Etappen auszuführen. Geplant sind 4 Ausführungsetappen in den Jahren 2021 bis 2024. Für die Sanierungs- und Ersatzmassnahmen hat der Gemeinderat einem Kredit in der Höhe von CHF 1'300'000.00 inkl. MwSt. zulasten der Investitionsrechnung 2020 sowie der Etappierung zugestimmt und das Geschäft zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet.

 

VERSCHIEDENES

Schlachthausgenossenschaft Langenthal
Die Distanz zwischen der Kadaversammelstelle und der Anlieferung der Tiere zur Schlachtung entspricht nicht mehr der Norm, resp. sie sind zu nahe beieinander. Um den Umbau für die Erhaltung und Weiter-führung der Kadaversammelstelle finanzieren zu können, ersucht die Schlachthausgenossenschaft Langenthal die Mitgliedsgemeinden um einen einmaligen finanziellen Beitrag von CHF 4'000.00. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich mit dem ersuchten Gemeindebeitrag von CHF 4'000.00 an den Umbaukosten zu beteiligen.

 

KREDITABRECHNUNG

Generelle Entwässerungsplanung GEP

Bewilligter Kredit inkl. MwSt. CHF 400'000.00
Total Ausgaben CHF 484'531.10
Kreditüberschreitung CHF   84'531.10

Die Mehrkosten sind insbesondere durch verschiedene Schwierigkeiten während der Bauarbeiten, z.B. Grundwasser, Fels und nicht geeignetes Aushubmaterial sowie viele Hand- und Sondierungsarbeiten, entstanden.

Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachkredit in der Höhe von CHF 84'531.10 bewilligt und die Kreditabrechnung in der Höhe von CHF 484'531.10 genehmigt. Weil es sich bei diesem Rahmenkredit, um einen Kredit gemäss Art. 36 der Gemeindeordnung handelt (nach unbenutztem Referendum Vollzug durch den Gemeinderat), muss die Abrechnung nicht der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.

 

Nächste Sitzung: 18. Mai 2020



Datum der Neuigkeit 1. Mai 2020


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