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Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019

 

PERSONALWESEN

Gesamtstellenetat

Der Gemeinderat hat den Bernischen Gemeindekaderverband [BGK] mit der Durchführung einer Arbeitsplatzbewertung in den Abteilungen Gemeindeschreiberei, Finanzverwaltung, Bauverwaltung und dem Sekretariat der Gemeindebetriebe beauftragt.

Seit 1. Januar 2017 beträgt der Gesamtstellenetat des Personals 45 Vollzeitstellen zuzüglich 4 Ausbildungsplätze. Davon sind 44,51 Stellen (Stand 1. Juli 2019) besetzt, wobei die durch den Gemeinderat am 20. Mai 2019 bereits bewilligten zusätzlichen Tagesschulmodule ab dem Schuljahr 2019/20 nicht enthalten sind.

Gemäss dem Bericht des BGK über die Arbeitsplatzbewertung vom 29. März 2019 wird in den bewerteten Bereichen ein Handlungsbedarf von 325 Stellenprozenten ausgewiesen. Das Ergebnis bestätigt, die seit einiger Zeit bekannte personelle Unterdotation der Verwaltung.

In der Verwaltung müssen in nächster Zeit langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge Pensionierung ersetzt werden, davon zwei Abteilungsleiter. Es ist davon auszugehen, dass das Wissen und die Erfahrung dieser treuen Mitarbeiter nicht einfach eins zu eins ersetzt werden können, sondern durch Mehraufwand wieder erarbeitet werden muss, was alle vier bewerteten Abteilungen zusätzlich belastet.

Zudem ist die Gemeinde bevölkerungsmässig seit anfangs 2012 um rund 400 Einwohner gewachsen. Die Geschäfte werden komplexer und die Aufgaben nehmen stetig zu. Damit die Verwaltung ihre Arbeit richtig, vollständig und zeitnah erledigen kann, ist es unabdingbar, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um zusätzliches Personal anstellen zu können.

Der Gemeinderat erhöhte den Gesamtstellenetat Personal um 2 Vollzeitstellen auf neu 47 Stellen. Die Zuständigkeit der Freigabe von Stellenprozenten richtet sich nach dem Funktionendiagramm.

Gemäss Funktionendiagramm beschliesst der Gemeinderat innerhalb des bewilligten Gesamtstellenetats über die Freigabe von mehr als 20 Stellenprozenten. Er hat per 1. Oktober 2019 den Stellenetat der Bauverwaltung um 50% auf neu 300% und den Stellenetat des Regionalen Sozialdienstes um 50% erhöht.

 

SIEGELUNGSWESEN

Wahl Stv. Siegelungsbeamtin

Elisabeth Meyer, Roggwil, geht in den vorzeitigen Ruhestand. Sie ist als Siegelungsbeamtin-Stellvertreterin gewählt und muss ersetzt werden. Ihre Nachfolgerin Nadia Burkhalter, Oberburg, wird als Stv. Siegelungsbeamtin mit Amtsantritt 1. Juli 2019 gewählt.

 

JAHRESRECHNUNG

Anschaffung Mobilien für den Regionalen Sozialdienst

Der Regionale Sozialdienst benötigt neues Mobiliar. Die vorhandene Möbel sind abgenutzt und teils provisorisch und entsprechen keineswegs zeitgemässen Rahmenbedingungen. Die Platzverhältnisse sind nach Arbeitsbeginn der neuen Sozialarbeiterin zu 100 % ausgelastet.

Der Gemeinderat erhöhte das Budget Konto-Nr. 5796.3132.40 für die Anschaffungen der Mobilien um     CHF 20'000.00 auf neu CHF 37'000.00.

 

Beizug Fachjuristen für den Regionalen Sozialdienst

Es sind eine Vielzahl an Einsprachen/Verfügungen in Sache Sozialhilfe beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau eingegangen und gehen laufend noch ein.

Die Vielzahl der Erstellung juristischer Schriftstücken fordert in quantitativer und materieller sowie formeller Hinsicht nebst den Tagesgeschäften viel Aufwand. Die Stellenleitung benötigt dringend eine Entlastung. Der Regierungsstatthalter hat dem Gemeindepräsidenten empfohlen, für den Regionalen Sozialdienst eine juristische Begleitung beizuziehen.

Der Gemeinderat hat den beantragten Nachkredit von CHF 30'000.00 inkl. MwSt. für den Beizug eines Fachjuristen zulasten der Erfolgsrechnung 2019 Konto-Nr. 5796.3132.40 bewilligt.

 

Sanierung der Herren WC-Anlagen in der Aula

Die Herren WC in der Aula sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Die Apparate sind defekt und eine partielle Reparatur macht keinen Sinn mehr. Zudem hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Asbestmaterialien entfernt und entsorgt werden müssen.

Der Gemeinderat hat den beantragten Nachkredit für die Sanierung der Herren WC-Anlage in der Aula von CHF 49'400.00 inkl. MwSt. zulasten der Erfolgsrechnung 2019, Konto Nr. 2170.3144.13 bewilligt.

 

ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG

Trafostation Sonnhalde

Die Trafostation Sonnhalde versorgt das Gebiet Ursprungstrasse, Turnhallestrasse, Meisenweg, Sonnhaldestrasse, Haldenstrasse und Teile der Langenthalstrasse. Auf Grund des Alters und des sicherheitstechnischen Zustandes sowie für die Erhöhung der Anschlusskapazität (z.B. neues Schulhaus) muss die Niederspannungsverteilung ersetzt werden. Auch bei Festanlässen stösst die Versorgung an ihre Kapazitätsgrenzen.

Der Trafo kommt langsam an die Kapazitätsgrenze und hat die theoretische Lebensdauer erreicht. Somit sollte auch dieser durch einen neuen, grösseren ersetzt werden.

Der Gemeinderat hat zulasten der Investitionsrechnung 2019 für die Verstärkung der Nieder-     spannungsverteilung CHF 50'000.00 inkl. MwSt., z.L. Konto Nr. 8711.5040.6341 und für den Ersatz der Trafo CHF 40'000.00 inkl. MwSt., z.L. Konto Nr. 8711.5040.11, total somit CHF 90'000.00 inkl. MwSt. bewilligt.

 

KREDITABRECHNUNGEN

Revision Ortsplanung 2. Phase

Die von der Spezialkommission Ortsplanung erstellte Kreditabrechnung für die Revision der Ortsplanung 2. Phase liegt vor.

 

Bewilligter Kredit vom 26. Juni 2006 CHF 175'000.00

Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt.

z.L. Kto. 7900.5290.16

CHF 177'290.45
Kreditüberschreitung
 
CHF     2'290.45

Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachkredit von CHF 2'290.45 inkl. MwSt. zulasten Konto-Nr. 7900.5290.16 bewilligt, die Kreditabrechnung mit Kosten von CHF 177'290.45 inkl. MwSt. genehmigt und zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet.

 

Sanierung Eyhalde

Die von der Baukommission erstellte Kreditabrechnung für die Sanierung Eyhalde liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 27. Juni 2016 CHF 220'800.00

Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt.

z.L. Kto. 6150.5010.2181

CHF 186'989.40
Kreditunterschreitung CHF   33'810.60

 

Masterplan Entwicklung Teilgebiet 1 (Zentrum)

Die von der Baukommission erstellte Kreditabrechnung für die Masterplan Entwicklung Teilgebiet 1 (Zentrum) liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 4. April 2011 CHF 235'000.00

Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt.

z.L. Kto. 2090.5040.9090

CHF 140'175.80
Kreditunterschreitung CHF   94'824.20

Der Gemeinderat hat die beiden Kreditabrechnungen zur Kenntnis genommen und verabschiedet diese zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung.

 

Ersatz Schliessanlage Werkhof

Die von der Baukommission erstellte Kreditabrechnung für den Ersatz der Schliessanlage im Werkhof liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 19. Mai 2014 CHF 45'000.00

Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt.

z.L. Kto. 0291.5040.9099

CHF 45'144.80
Kreditüberschreitung
 
CHF     144.80

 Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachkredit von CHF 144.80 inkl. MwSt. zulasten Konto-Nr. 0291.5040.9099 bewilligt und die Kreditabrechnung für den Ersatz der Schliessanlage im Werkhof mit Kosten von CHF 45'144.80 inkl. MwSt. genehmigt.

 

Tempo 30er-Zonen (Planungskredit)

Die von der Baukommission erstellte Kreditabrechnung für die Planung der Tempo 30er-Zonen liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 18. März 2013 CHF 52'000.00

Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt.

z.L. Kto. 6150.5010.9001

CHF 31'513.30
Kreditunterschreitung CHF 20'486.70

 

Umgestaltung Lerchenweg

Die von der Baukommission erstellte Kreditabrechnung für die Umgestaltung des Lerchenweges liegt vor.

Bewilligter Kredit vom 11. Juli 2011
   

CHF 95'000.00

Kosten gemäss Abrechnung inkl. MwSt.

z.L. Kto. 6150.5010.4180

CHF   2'634.00
Kreditunterschreitung CHF 92'366.00

Der Gemeinderat hat die beiden Kreditabrechnungen zur Kenntnis genommen.

 

Nächste Sitzung: 8. Juli 2019



Datum der Neuigkeit 20. Juni 2019


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