Reglemente und Verordnungen

Personalverordnung - Teilrevision
Die Teilrevision betrifft die Öffnungszeiten des Dienstleistungszentrums. Bisher waren die genauen Öffnungszeiten im Anhang der Personalverordnung geregelt. Neu legt der Gemeinderat die Rahmenbedingungen fest und die Geschäftsleitung erhält die Kompetenz, die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen festzulegen. Die teilrevidierte Personalverordnung tritt, unter Vorbehalt allfälliger Beschwerden, per 1. Januar 2026 in Kraft.
Die Publikation erfolgt im amtlichen Publikationsorgan (Anzeiger Oberaargau) vom 18. Dezember 2025.

Funktionendiagramm
Aufgrund der neuen Erlasse im Bereich Abfallentsorgung ab Januar 2026 wurde die Überarbeitung des Funktionendiagramms nötig. Der Gemeinderat hat die neue Version genehmigt und setzt sie per 1. Januar 2026 in Kraft (unter Vorbehalt allfälliger Beschwerden).

Nutzungsordnung für Liegenschaften der Einwohnergemeinde Aarwangen
Die aktuell geltenden Benützerordnungen für die Schul-/Sportanlagen sowie fürs Tierlihaus stammen aus dem Jahr 2008. Seit dem Sommer 2025 stehen der Bevölkerung neu auch öffentliche Sitzungszimmer zur Raumreservation zur Verfügung. Aus diesen Gründen wurde ein neuer Erlass erarbeitet, der die Bedingungen für die Raumreservation sämtlicher Liegenschaften der Gemeinde vereint.
Die neue Nutzungsordnung tritt, unter Vorbehalt allfälliger Beschwerden, per 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig werden die beiden Benützerordnungen per Ende 2025 aufgehoben.
Die Publikation erfolgt im amtlichen Publikationsorgan (Anzeiger Oberaargau) vom 18. Dezember 2025.

Beiträge, Spenden

Weisung Vereins- und Spendenbeiträge
Das bisherige Spendenkonzept der Einwohnergemeinde Aarwangen wurde umfassend überarbeitet und in einer neuen Weisung Vereins- und Spendenbeiträge zusammengefasst.
Die Anpassung verfolgt das Ziel, die Vergabe von Beiträgen nach klaren und einheitlichen Grundsätzen auszugestalten, Transparenz zu schaffen und die Handhabung für Verwaltung und Gesuchsteller zu vereinfachen. Im Rahmen der Überarbeitung wurden die Vereine sowie die Kommission Generationen miteinbezogen.
Die neue Weisung tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.

Kommissionen

Kommission Generationen – zwei neue Mitglieder
Aufgrund der Wahl von Priska Weber in den Gemeinderat scheidet sie per 31. Dezember 2025 als Mitglied der Kommission Generationen aus. Im Weiteren demissioniert Marc Flückiger ebenfalls per Ende Jahr. Der Gemeinderat hat folgende Personen für die restliche Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028 gewählt:

• Astrid Aerni
• Myriam Rodriguez

Die Publikation im Anzeiger Oberaargau erfolgt am 18. Dezember 2025.

Repräsentationen, Delegationen, Vertretungen

Stiftung Schloss Aarwangen - Gemeindevertreterin
Als Nachfolge von Niklaus Lundsgaard-Hansen wird künftig Gemeindepräsidentin Karin Portmann Zürcher für die Einwohnergemeinde Aarwangen im Stiftungsrat der Stiftung Schloss Aarwangen Einsitz nehmen.

Mitgliedschaften, Beteiligungen

AquArenA Sport + Wellness AG
Die Einwohnergemeinde Aarwangen besitzt seit 2018 Aktien der AquArenA Sport + Wellness AG. Die laufende, von der Generalversammlung beschlossene Aktienkapitalerhöhung dient dem Zweck, den Covid-Kredit und private Darlehen aus der Pandemiezeit zurückzubehalten und Mittel zu beschaffen, um die veraltete Freibadtechnik zu erneuern.

Der Gemeinderat hat beschlossen, unter anderem wegen den hohen Unterhalts- und Investitionskosten des eigenen Hallenbads sowie der finanziellen Lage der Gemeinde keine weiteren Aktien zu zeichnen.

Einbürgerung
Unter Vorbehalt der Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht und der Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung hat der Gemeinderat folgenden Personen das Gemeindebürgerrecht von Aarwangen zugesichert:

• Mladen Nikolic, Jg. 1989, bosnischer Staatsangehöriger
• Afërdita Shabani, Jg. 1992, serbische Staatsangehörige

Gemeindestrassen

Meiniswilstrasse – Erweiterung 30er-Zone
Im Jahr 2017 wurde im Bereich der Bläuenrainstrasse und einem Teil der Meiniswilstrasse Tempo 30 eingeführt. Aktuell endet die 30-er Zone beim Mehrfamilienhaus an der Meiniswilstrasse 14. Anschliessend gilt bis zum Siedlungsende Tempo 50 km/h. Auf Anfrage aus der Bevölkerung hin hat der Gemeinderat die Erweiterung der 30er-Zone bis zum Siedlungsende geprüft und zugestimmt.

Generalabonnement SBB

Spartageskarte Gemeinde – Weiterführung des Angebots
Im Jahr 2023 hat der Gemeinderat die Aufnahme des neuen Angebots "Spartageskarte Gemeinde" per 1. Januar 2024 im Rahmen eines Pilotprojekts für ca. zwei Jahre beschlossen.
Nach knapp zwei Jahren hat der Gemeinderat Bilanz gezogen: Das Angebot "Spartageskarte Gemeinde" wird von der Bevölkerung geschätzt und rege genutzt. Für die Einwohnergemeinde Aarwangen besteht kein wirtschaftliches Risiko, weil auf ein schweizweites Kontingent zugegriffen wird und keine physischen Tageskarten mehr zum Voraus gekauft werden müssen. Ausserdem kann festgehalten werden, dass der Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, das Angebot "Spartageskarte Gemeinde" weiterzuführen.

Anmerkung:
Die detaillierten Gemeinderatsprotokolle sind nicht öffentlich und es handelt sich bei den vorliegenden Mitteilungen nicht um Protokollauszüge. Der Geschäftsinhalt wird nicht vollumfänglich publiziert, sondern jeweils inhaltlich wiedergegeben. Es werden nur Mitteilungen publiziert, welche keinen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 16 ff. Gesetz über Information und Medienförderung).

Nächste Sitzung: 12. Januar 2025